Kategorie: Politik

Sozialausgaben: Wie die Regierung unsere Zukunft verspielt

++ SOZIALAUSGABEN EXPLODIEREN ++ Die fetten Jahre sind vorbei, Chancen wurden leichtfertig verspielt. Doch anstatt mit ernsthaften Reformen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu setzen, treibt die Bundesregierung​ mit einer sozialdemokratischen CDU​-Kanzlerin Angela Merkel und unter großem Applaus sowie starker Beihilfe der SPD​, den Ausbau des Sozialstaates immer weiter voran. Und gleichwohl die Ausgaben für…
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23. März 2019 0

BillySix: „Die Bundesregierung hat mir nicht geholfen.“

  Während im Fall Deniz #Yücel #Bundesregierung und #Medien alle Hebel in Bewegung setzten, um sich für die Freilassung einzusetzen, zeigte die deutsche Botschaft in #Caracas und das Auswärtige Amt​ im Fall #BillySix keinerlei Hilfsbereitschaft, sich für den in #Venezuela rechtswidrig inhaftierten Journalisten einzusetzen. „Die deutsche Botschaft und die Bundesregierung, die wollte mich dort lebendig…
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18. März 2019 0

FDP will Vereinigte Staaten von Europa

Auf Ihrem #Europaparteitag am 27. Januar 2019 hat die #FDP Ihre Vision von Europa vorgestellt. Am Ende des Weges einer politischen Union steht für die Liberalen der europäische Bundesstaat. Die FDP will eine europäische Verfassung, träumt von der Schaffung einer „europäischen Identität“ und plant die Einführung eines Initiativrechts der Fraktionen im Europäischen Parlament – der…
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27. Januar 2019 0

SPezialDemokratisches Verständnis

„Es ist ein Skandal, dass die Jamaika-Koalition dem Antrag der AfD zugestimmt hat.“ Das sagte SPD-Stadtvertreter Emil Stender in der Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung am 11. Dezember 2018. Was war passiert ? Die Bürgermeisterin Norderstedts, Elke Christina Roeder, wollte per Nachtragsstellenplan den Steuerzahler mit zwei neuen Stabsstellen (Ehrenamt & Digitalisierung) beglücken. In der Hauptausschusssitzung am…
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16. Dezember 2018 0

Ene, mene, muh – und raus bist Du! Gesinnungstests in Kindergärten

Willkommen in der DDR 2.0 oder anders: Anetta Kahanes (IM Victoria) neues Irrenstück. Die Amadeu Antonio Stiftung​ hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend​ eine neue Broschüre mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist Du!“ veröffentlicht. Eine Anleitung für Erzieher, wie diese rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in…
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29. November 2018 0

UN-Migrationspakt: Maas macht mobil !

Wie die Welt berichtet, will das Auswärtiges Amt​ sogenannte „Falschmeldungen“ in Bezug auf den #Migrationspakt „bekämpfen“ und warnte gleichzeitig vor politischer Stimmungsmache. Der Gegner wurde vom saarländischen Wahrheitsminister Heiko Maas​ auch umgehend ausgemacht. Sie werden es ahnen, richtig: die AfD​. Das Auswärtige Amt beobachte Versuche, die öffentliche Meinung gegen das Abkommen durch „irreführende Informationen“ zu…
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2. November 2018 0