Kategorie: Deutschland

Gütersloh verbietet Luftballons

„Ein klarer Fall von Umweltverschmutzung“.   So die einhellige Meinung Gütersloher Kommunalpolitiker.   Künftig werden bei eigenen Veranstaltungen der Stadt Gütersloh keine Luftballons mehr gen Himmel aufsteigen.   Der Beschluss, durch einen Bürgerantrag eingebracht, wurde jüngst im Gütersloher Umweltausschuss von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet.   Dieses Verbot gilt nicht nur für die Kirmes auf öffentlichem…
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4. September 2019 0

Sofortiger Stopp aller Zuwendungen für Amadeu-Antonio-Stiftung

Amadeu Antonio Stiftung: AfD ist erfolgreiche NPD „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlung zum Umgang mit der AfD​“ – so lautet die neueste Veröffentlichung der Amadeu Antonio Stiftung​. Doch es zeigt sich beim Durchstöbern einmal mehr, wer die wahren Feinde der #Demokratie sind. Diese „Möchtegern-Demokratie-Beschützer“ betiteln die AfD nicht nur als rechtsradikale Partei, sondern haben mit ihren…
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13. August 2019 0

Sozialausgaben: Wie die Regierung unsere Zukunft verspielt

++ SOZIALAUSGABEN EXPLODIEREN ++ Die fetten Jahre sind vorbei, Chancen wurden leichtfertig verspielt. Doch anstatt mit ernsthaften Reformen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu setzen, treibt die Bundesregierung​ mit einer sozialdemokratischen CDU​-Kanzlerin Angela Merkel und unter großem Applaus sowie starker Beihilfe der SPD​, den Ausbau des Sozialstaates immer weiter voran. Und gleichwohl die Ausgaben für…
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23. März 2019 0

BillySix: „Die Bundesregierung hat mir nicht geholfen.“

  Während im Fall Deniz #Yücel #Bundesregierung und #Medien alle Hebel in Bewegung setzten, um sich für die Freilassung einzusetzen, zeigte die deutsche Botschaft in #Caracas und das Auswärtige Amt​ im Fall #BillySix keinerlei Hilfsbereitschaft, sich für den in #Venezuela rechtswidrig inhaftierten Journalisten einzusetzen. „Die deutsche Botschaft und die Bundesregierung, die wollte mich dort lebendig…
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18. März 2019 0

UN-Migrationspakt: Maas macht mobil !

Wie die Welt berichtet, will das Auswärtiges Amt​ sogenannte „Falschmeldungen“ in Bezug auf den #Migrationspakt „bekämpfen“ und warnte gleichzeitig vor politischer Stimmungsmache. Der Gegner wurde vom saarländischen Wahrheitsminister Heiko Maas​ auch umgehend ausgemacht. Sie werden es ahnen, richtig: die AfD​. Das Auswärtige Amt beobachte Versuche, die öffentliche Meinung gegen das Abkommen durch „irreführende Informationen“ zu…
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2. November 2018 0

Eindrücke aus dem Kieler Landtag – der parlamentarischen Welt

Neuordnung meiner parlamentarischen Welt Ein Gastbeitrag von Michael Wiedemann Das erstmalige Betreten eines Landesparlamentes ist etwas besonderes, auch wenn man schon 64 Jahre alt ist. Die heutige aktuelle Stunde zur Informationspolitik der Landesregierung über die Situation in Boostedt, von der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein eingebracht, ist das Thema. Dementsprechend gespannt, ja sogar ein Stück weit aufgeregt ist…
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26. September 2018 2