SPezialDemokratisches Verständnis

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16. Dezember 2018 Norderstedt Politik 0

„Es ist ein Skandal, dass die Jamaika-Koalition dem Antrag der AfD zugestimmt hat.“

Das sagte SPD-Stadtvertreter Emil Stender in der Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung am 11. Dezember 2018.

Was war passiert ?

Die Bürgermeisterin Norderstedts, Elke Christina Roeder, wollte per Nachtragsstellenplan den Steuerzahler mit zwei neuen Stabsstellen (Ehrenamt & Digitalisierung) beglücken.

In der Hauptausschusssitzung am 3. Dezember 2018 wurde kontrovers über Inhalt, Notwendigkeit und Ausgestaltung diskutiert. Die CDU-Fraktion stellte vor Sitzungsbeginn den Antrag, die Stabsstelle Ehrenamt auf eine Teilzeitstelle (50 %) zu reduzieren und auf zwei Jahre zu befristen. Hier konnte man sich am Ende darauf einigen, die Befristung herauszunehmen, es aber bei der halben Stelle zu belassen. Eine für den Steuerzahler vernünftige Lösung.

Anders hingegen verhielt es sich mit der zweiten von der Verwaltung gewünschten Stabsstelle Digitalisierung. Diese wurde schlussendlich, auf Antrag der AfD-Fraktion, mehrheitlich aus dem Nachtragsstellenplan gestrichen.

Damit gab aber die SPD sich nicht zufrieden und stellte für die Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung am 11. Dezember 2018 den Antrag, sowohl die Stabsstelle Ehrenamt als Vollzeitstelle zu gewähren, als auch die Stabsstelle Digitalisierung wieder in den Stellenplan aufzunehmen.

Es ist selbstverständlich gutes Recht einer jeden Fraktion und Zeichen einer gut funktionierenden Demokratie, Anträge parlamentarisch einzubringen, dafür zu werben, um so Mehrheiten zu generieren.

Wenn aber ein Antrag nochmals neu eingebracht wird, sollten neue Erkenntnisse, Argumente oder eine veränderte Sachlage vorgebracht werden, die das vorherige Abstimmungsverhalten umkehren könnte. Die Antragsbegründung der SPD jedoch fiel mehr als mager aus, da eben gar nichts Neues vorgebracht wurde. Vielmehr zeigte die SPD ein sehr komisches Verständnis Ihrer Aufgabe als Politik, als Emil Stender gegenüber den Anwesenden ausführte:

„Früher war es ein Selbstläufer, dass zwei neue Stabsstellen eingerichtet wurden, wenn die Verwaltung das für nötig hielt.“

Eine durchaus bemerkenswerte Aussage in Anbetracht des Umstandes, dass die Stadtvertretung und die Ausschüsse die Gremien sind, in denen Entscheidungen beraten und beschlossen werden. Die Kommunalpolitiker sind weder Teil der Verwaltung, noch ein Selbstzweck oder Abnick-Club derselben. Nein, vielmehr sind es die gewählten Kommunalpolitiker die die Verwaltung kontrollieren, entscheiden und die politische Richtung vorgeben.

Aufgrund welcher Gegebenheiten die SPD nun aber einen Skandal am Norderstedter Politikhimmel zu erkennen vermochte, können wohl nur die Genossen der einstigen Volkspartei SPD beantworten.

Ich habe in meiner Rede den Kollegen der SPD-Fraktion somit auch den Hinweis mit auf den Weg gegeben, dass es kein Skandal sei, wenn eine Fraktion sachorientierte und vernünftige Anträge stelle, denen sich dann andere Fraktion unideologisch anschliessen und diesen durch ihr Votum mittragen. So etwas nenne sich Demokratie.

Zudem merkte ich an, dass man aufgrund der vehementen Einforderung beider Stabsstellen durch die SPD als Aussenstehender durchaus den Eindruck gewinnen könne, als hätte die SPD bereits passende Kandidaten aus Ihren Reihen zur Besetzung dieser beiden Stellen.

Das Abstimmungsergebnis war dann auch recht eindeutig – mit 26 Nein und 12 Ja Stimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit auch in der Stadtvertretung abgelehnt.

Ist die AfD gegen Digitalisierung ?

Nein, ganz im Gegenteil. Auch wir halten die Weiterentwicklung, bspw. der E-Government-Anwendungen, für dringend erforderlich und befürworten den weiteren Ausbau der digitalen Prozesse und Netzwerke innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Der Anlass aber, den Antrag auf Streichung nach 45-minütiger Diskussion im Hauptausschuss zu stellen, ergab sich aus vielerlei Gründen.

Zum Einen fehlte auf Seiten der Verwaltung eine klare Vorstellung, ein dezidiertes Konzept inklusive eines definierten Zieles, wohin die Reise der „Digitalisierung“ gehen und wie der Reiseverlauf zu diesem Ziel aussehen solle.

Weit gewichtiger aber war der Umstand, dass die Verwaltung und die Bürgermeisterin den Mitgliedern des Hauptausschusses immer wieder mit sehr fadenscheinigen Ausführungen zu erklären versuchte, warum das Bewertungsprofil einer Stabsstelle Digitalisierung (ist in der freien Wirtschaft mit der Position eines Chief Digital Officers (CDO) vergleichbar) zwar Kenntnisse der BWL, VWL oder des Ingenieurwesens voraussetzte, Wirtschaftsinformatik oder fundierte IT-Kenntnisse aber komplett fehlten.

Mein Zitat aus der Sitzung der Stadtvertretung, welches das Hamburger Abendblatt dankenswerterweise im Artikel vom 13.12.2018 abdruckte, bringt es denn auch auf den Punkt:

„Die Verwaltung ist nicht in der Lage, ein vernünftiges und nachvollziehbares Anforderungsprofil für die Stabsstelle Digitalisierung zu formulieren.“

Es ist unser aller Geld und die Politik hat die Verantwortung, mit diesem treuhändisch übereigneten Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll und wirtschaftlich umzugehen.

Die AfD ist angetreten für eine sachorientierte, ideologiefreie Politik zum Wohle der Bürger. Wir werden weiterhin Dinge kritisch hinterfragen und dort das Licht sein, wo bisher Dunkelheit herrschte.

Quelle:
Artikel Hamburger Abendblatt vom 13.12.2018 (Bezahlschranke):

Bürgermeisterin scheitert an Stadtvertretung

 

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